Eigentumsübergang in der Zwangsversteigerung
Heizgeräte
(IP/RVR) „Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst als wesentliche Bestandsteile des Gebäudes (mangels anderer Beheizungsmöglichkeit) auch leicht zu entfernende transportable…
News zu Zwangsversteigerungen
Vorausverfügung über den Mietzins
Zwangsverwaltung
(IP/RVR) „Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das…
Befugnis während des Restschuldbefreiungsverfahrens
Verteilungsabwehrklage
(IP/RVR) „Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die…
Ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Herausgabevollstreckung
(IP/RVR) „Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt.“ So…
Grundbuchberichtigung nach Zuschlag
Eintragungsersuchen
(IP/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: X ist im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt worden. Da die…
Neubeantragung eines Briefes nach Kraftloserklärung
Briefgrundschuld
(IP/RVR) „Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit…
Löschung im Grundbuch trotz Wiederauflebemöglichkeit
Sicherungshypothek
(IP/RVR) Wird eine Sicherungshypothek wegen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam, so kann nach Rechtsprechung des OLG München der Insolvenzverwalter deren Löschung…
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
Forderungsanmeldung
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 26.10.2011 gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Grundschuldgläubigers statt und äußerte sich in der Entscheidung zur…
Kostensparende Ermittlung von Altlasten
Amtshilfe
(ip/RVR) Das Amtsgericht Duisburg hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob das Vollstreckungsgericht berechtigt ist, im Wege der Amtshilfe bei…
Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich
Teilungserklärung
(ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem…
"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung
Betriebsübergang
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann…
Vollstreckung einer titulierten Forderung
Pfändungsbeschluss
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich…