Nicht durch Baugenehmigung gedeckt
Stützmauer
(IP) Hinsichtlich Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz entschieden: „1.…
News zu Zwangsversteigerungen
Kein Duldungsbescheid
Gebühr
(IP) Hinsichtlich der Verpflichtung eines Grundstückserwerbers zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige Grundbesitzabgaben bei Bezahlung der Gebühr entschied…
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Unmittelbar verbundene Lasten
Aufwendungen
(IP) Hinsichtlich anrechenbarer- bzw. nicht anrechenbarer Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für…
Keine Masseverbindlichkeit
Umsatzsteuerschuld
(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuerschuld aus der unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners beim Fehlen der Freigabeerklärung hat das Sächsische Finanzgericht mit Leitsatz entschieden:…
Bemessungsgrundlage gemindert
Instandhaltungsrückstellung
(IP) Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohneigentum durch Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg aktuell mit…
Den Hausstand haben
Nutzung
(IP) Hinsichtlich Nutzungsentschädigungsanspruch in einem für die Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Der Kläger war…
Hessische Gemeinden berechtigt
Zwangssicherungshypothek
(IP) Hinsichtlich der Berechtigung hessischer Gemeinden auf Antragsstellung zur Eintragung von Zwangssicherungshypotheken hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden:…
Verwerfliche Gesinnung
Übersicherung
(IP) Mit dem Phänomen der Übersicherung von Grundbesitz hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu beschäftigen. Der Kläger war Eigentümer…
Sachverständigengutachten falsch?
Schadenersatz
(IP) Mit der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich Erstellung von Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beschäftigt.…
Keine Befreiung von Belastung
Vormerkung
(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung in gemeinschaftlich besessenen Immobilien in unterschiedlichen Gerichtsbezirken hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Die Antragstellerin beantragte…
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten abgrenzen
Grunderwerbsteuer
(IP) Hinsichtlich Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb in der Zwangsversteigerung hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte…
Beitragspflicht nur einmal
Beitragspflicht
(IP) Mit dem Thema der Abgrenzung zwischen der sachlichen und der persönlichen Beitragspflicht hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen.…